Viele Menschen zeigen Initiative und Tatkraft: Die Sanierung der Brauerei, des Schwabehauses oder der Rathäuser in den Vororten, die Spielplatzinitiative, das Kiez, das SHIA-Carré oder die Wörlitzer Eisenbahn, das Elbebadefest und das solare Bürgerkraftwerk wären zu nennen. Neue Ideen sind Wirklichkeit geworden, Unternehmungsgeist hat Wohlbefinden geschaffen und vermittelt Lebensfreude.

Aktive Bürger in Initiativen und Vereinen wissen, wie man mit wenig Geld, aber guten Ideen und unter Einbeziehung eigener Ressourcen Projekte erfolgreich umsetzt. Wir haben Erfahrungen und Kompetenzen gesammelt, um in scheinbar ausweglosen Finanzsituationen machbare Lösungen auf den Weg zu bringen.

Unternehmenserweiterungen und Existenzgründungen sind von einem optimistischen Klima in unserer Stadt und von engagierten Menschen abhängig. Die Vielfalt an Kultur- und Freizeitangeboten bietet gute Standortbedingungen. Wir wollen, dass künftig ein »Wirtschaftsbüro« alle Dienstleistungen für die Wirtschaft koordiniert und Verständnis für die Bedürfnisse von Selbständigen, Unternehmern und alternativen Wirtschaftsformen hat.

Endlich hat die Sanierung der Zoberbergschule begonnen. Nun müssen andere Schulen wie die Schule an der Ringstraße folgen. Nach einem positiven Votum des Stadtrates steht die Sanierung der astronomischen Station am Gropiusgymnasium bevor. Das Philantropinum braucht eine moderne Schulturnhalle. Wir setzen uns ein für die beschleunigte Sanierung von Kindertagesstätten im Innenstadtbereich oder z.B. in Kleinkühnau.

Insgesamt fehlt es an einem schlüssigen Kulturkonzept für die Stadt. Wir brauchen belastbare, konzeptionelle Entscheidungsgrundlagen. Die Schließung der Stadtteilbibliotheken ist mittlerweile vom Tisch. Bislang sind wir die Einzigen, die gegen eine geplante Schließung des Naturkundemuseums auftreten. Vor dem Wiederaufbau des Gropiushauses muss seine spätere Nutzung klar sein.

Unsere Stadt hat kein wirkliches Verkehrsproblem. Kritisch ist jedoch der bauliche Zustand vieler Straßen, Rad- und Fußwege. Unbefestigte Straßen in den Vororten sollten bald der Vergangenheit angehören. Beim Straßenbau wollen wir die in Dessau bewährte Bürgerbeteiligung erhalten. Den autobahnähnlichen Ausbau der B 184 zwischen Dessau und Roßlau halten wir nach wie vor für eine eklatante Verschwendung von Steuergeldern durch Land und Bund. Stattdessen fordern wir einen zügigen Bau der Ortsumgehung Roßlau zur Entlastung der Ortslage Roßlau. Dies und ein Radwege-Masterplan sind für die künftige Stadt Dessau-Roßlau viel dringender als eine neue Muldebrücke und die Nordumgebung.

Die Transparenz beim Stadtumbau hat im letzten Jahr deutlich zugenommen. Kontraproduktiv war die Entscheidungsfindung für den Neubau des Brunnens auf dem Marktplatz. Hier wurden die Bürger erst gefragt, nachdem die Politik bereits entschieden hatte. Die Ergebnisse des vorangegangenen Kinderbeiteiligungsprozess wurde dagegen nur zu einem kleinen Teil realisiert. Ein solches Verständnis von Beteiligung provoziert Politikverdrossenheit und behindert ein demokratisches Klima in der Stadt.

Wir zählen zu den Gründungseltern des Lokalen Bündnisses für Familie Dessau-Roßlau. Auch wenn Bund und Land für die Familienpolitik formal zuständig sind, können Kommunalpolitiker ganz praktisch etwas für Familienfreundlichkeit tun: Angebotsvielfalt in der Kinderbetreuung, attraktive Sportmöglichkeiten oder sichere Schulwege. Wir wollen konkret die Instandhaltungsmittel für die Spielplätze von derzeit 10.000 EUR an den realen Bedarf anpassen. Die Spielraumkonzeption aus den 1990er Jahren muss unter Einbeziehung der Roßlauer dringend fortgeschrieben werden.

Angesichts einer kleiner werdenden Stadt brauchen wir im Stadtzentrum mehr Qualität und Augenmaß. Der begonnene Umbau im Quartier Wallstraße und Lange Gasse führt in die richtige Richtung. Wir benötigen keine zweite Fußgängerzone zwischen Post und Museumskreuzung. Als Stadt des Umweltbundesamtes müssen noch mehr Impulse für einen nachhaltigen Stadtumbau von Dessau-Roßlau ausgehen. So können Energieeffizienz, bewusster Umgang mit Flächen und umweltgerechte Baustoffe zu Markenzeichen unserer Stadt werden.

Der Hochwasserausschuss hat auch in Zukunft eine Bedeutung. Er sorgt für politischen Druck und öffentliche Aufmerksamkeit. Nicht zuletzt, weil erstmals in einem Dessauer Ausschuss auch berufene Bürger mitarbeiten können. Der Bereich des ehrenamtlichen Hochwasserschutzes benötigt aber noch manchen Helfer – vielleicht Sie?

Dessau-Roßlau muss seine Rolle als kreisfreies regionales Oberzentrum in Mitteldeutschland neu definieren. Wir wollen die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn neu beleben. Denn nur gemeinsam lassen sich die Potentiale der Region effektiv nutzen und nach außen vertreten.

Die tragenden Parteien der Landesregierungen CDU, SPD, PDS und FDP waren sich seit Ende der 1990er Jahre einig und haben die Finanzzuweisungen an die Städte kontinuierlich reduziert. Gleichzeitig wurde investiert und Schulden aufgebaut. Nun muss die Stadt sparen. Haushaltssanierung heißt jedoch nicht sparen um jeden Preis! Vielmehr müssen wir offen darüber reden, was wir uns künftig noch leisten wollen. Eine Veräußerung von städtischem Vermögen sehen wir kritisch, wenn dadurch die Entscheidungshoheit der Kommune über die Bedingungen der Daseinsvorsorge eingeschränkt wird.

Wir schlagen vor, die Bäder der Stadt in den Querverbund der Stadtwerke zu integrieren. Dagegen wollen wir durch Privatisierung, z.B. Übertragung an einen Flugsportverein, die jährliche Subventionierung des Flugplatzes in Höhe von 200.000 EUR beenden. Damit können die Stadtwerke helfen, den Haushalt der Stadt zu entlasten.